§1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Firma carlsmedia (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber“) über die Konzeption, Gestaltung, Programmierung und Realisierung von Internetseiten sowie digitalen und gegebenenfalls begleitenden Printprodukten.
(2) Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist die Erstellung einer Internetpräsenz gemäß den individualvertraglich vereinbarten Leistungen und Spezifikationen (insbesondere Pflichtenheft oder Leistungsbeschreibung).
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt wurde.
§2 Leistungen des Auftragnehmers
(1) Der Auftragnehmer erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung.
(2) Grundlage der Leistungserbringung ist die zwischen den Parteien abgestimmte Leistungsbeschreibung. Änderungen oder Erweiterungen bedürfen der Vereinbarung in Textform.
(3) Der Auftragnehmer behandelt alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Informationen vertraulich.
(4) Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, schuldet der Auftragnehmer keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg (z.B. bestimmte Besucherzahlen, Rankings oder Umsätze).
§3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle zur Durchführung des Projektes erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Zugangsdaten etc.) rechtzeitig und in geeigneter Form bereitzustellen.
(2) Der Auftraggeber versichert, dass er über sämtliche erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den bereitgestellten Inhalten verfügt. Er stellt sicher, dass durch deren Verwendung keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte) verletzt werden.
(3) Eine rechtliche oder inhaltliche Prüfung der vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalte durch den Auftragnehmer erfolgt nicht, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
(4) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die erstellte Website nach Fertigstellung unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel innerhalb von 7 Tagen anzuzeigen. Erfolgt keine fristgerechte Mängelanzeige oder wird die Website produktiv veröffentlicht, gilt die Leistung als abgenommen.
(5) Nach Abschluss des Projektes ist der Auftraggeber verpflichtet, sämtliche Zugangsdaten (z.B. Hosting-, FTP-, CMS- oder Datenbank-Zugänge), die dem Auftragnehmer im Rahmen der Projektdurchführung überlassen wurden, unverzüglich zu ändern.
§4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach der individualvertraglichen Vereinbarung.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß § 288 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
§5 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
(4) Für die vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalte übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Rechtsverletzung durch bereitgestellte Inhalte resultieren.
(5) Nach Abnahme der Website liegt die Verantwortung für Betrieb, Pflege, Aktualität, rechtliche Konformität und Sicherheit der Website beim Auftraggeber, sofern kein gesonderter Wartungsvertrag besteht.
(6) Bei Druckprodukten erfolgt vor Produktionsfreigabe eine Freigabe durch den Auftraggeber. Mit schriftlicher oder textlicher Druckfreigabe übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für inhaltliche und gestalterische Richtigkeit.
§6 Datenschutz (DSGVO)
(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
(2) Sofern der Auftragnehmer im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
(3) Der Auftraggeber bleibt im datenschutzrechtlichen Sinne Verantwortlicher gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO für sämtliche über die Website erhobenen personenbezogenen Daten, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
(4) Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für die rechtliche Vollständigkeit oder inhaltliche Richtigkeit von mittels Generatoren erstellten Impressums- oder Datenschutzerklärungstexten. Eine rechtliche Prüfung durch einen qualifizierten Rechtsberater wird ausdrücklich empfohlen.
§7 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag endet mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistungen und Abnahme der Website, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten trotz angemessener Fristsetzung nicht nachkommt.
§8 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Norden.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine gesetzlich zulässige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.